Von der Energie- zur Klimapolitik
Mit dem «Massnahmenplan Klima» setzt die Stadt Uster einen wichtigen Meilenstein Richtung Netto-Null. Der Plan enthält Massnahmen zur Einschränkung des Klimawandels, aber auch zur Anpassung an denselben. Er dient als Planungs-, Koordinations- und Vollzugsinstrument für eine wirksame Klimapolitik der Stadt.
Uster ist seit 2001 eine Energiestadt. Die Leistungen im Energiebereich hat die Stadt seither ständig verbessert. 2016 hat Uster vom Forum «European Energy Award» das «Label Gold» erhalten. Mit dem im Februar 2021 vom Stadtrat genehmigten «Massnahmenplan Klima» will die Stadt Uster ihre Bestrebungen für mehr Klimaschutz weiter ausbauen.
Mehr konkrete Ziele
Der sogenannte Umweltartikel in der Usterner Gemeindeordnung enthielt bis vor Kurzem nur allgemeine Ziele, wie den sparsamen Umgang mit Primärenergien oder eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses. Bereits 2018 reichte deshalb ein Mitglied der Legislative einen Vorstoss zur konkreten Umsetzung des Umweltartikels ein.
Als Reaktion auf diesen Vorstoss erarbeitete die Exekutive einen «Massnahmenplan Klima», der aufzeigen soll, wie der Umweltartikel der Gemeindeordnung konkret umgesetzt werden kann. Zusätzliche Unterstützung erhielt das Anliegen im Jahr 2019 von der Einzelinitiative «Klimanotstand» von einer damals 18-jährigen Gymnasialschülerin. Die Initiative verschaffte dem Thema weiter an Relevanz.
Ab 2022 enthält die Gemeindeordnung neu konkrete Ziele des jährlich maximalen CO2-Ausstosses pro Einwohner:in:
3,4 Tonnen bis 2030,
netto null Tonnen bis 2050,
netto null Tonnen bis 2030 bei kommunalen Fahrzeugen,
netto null Tonnen bis 2040 bei kommunalen Gebäuden.
Einfluss nehmen auf Gemeindeebene
Den Klimawandel einzudämmen, erfordert Massnahmen auf nationaler und kantonaler Ebene. Aber auch auf kommunaler Ebene gibt es viele Möglichkeiten zu handeln. Bei der Erarbeitung des «Massnahmenplans Klima» stellte sich deshalb zuerst die Frage, in welchen Bereichen die Gemeinde überhaupt Einfluss nehmen kann und wo ihre (rechtlichen) Kompetenzen und Zuständigkeiten liegen. Das Ziel war, insbesondere Massnahmen vorzusehen, bei denen die Gemeinde etwas bewirken kann und dies im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen auch darf.
Es zeigte sich, dass die Gemeinden insbesondere bei der Gestaltung des öffentlichen Raums einen grossen Spielraum und vielfältige Möglichkeiten haben. Zugleich findet auch die Umsetzung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im öffentlichen Raum statt. Eine entscheidende Rolle spielen Gemeinden auch bei der Energie- und Wasserversorgung und der Abfallbewirtschaftung sowie grundsätzlich bei der Bereitstellung von Infrastruktur.
Ein breit gefächertes Paket
In der Stadt Uster wurden Massnahmen in den folgenden Themenbereichen gewählt:
Mobilität, Verkehr und Raum,
Siedlung, Gebäude, Gewerbe und Industrie,
Ver- und Entsorgung, Infrastruktur,
Natur, Forst- und Landwirtschaft, Gewässer,
Stadt- und Mikroklima,
flankierende Massnahmen und Informationen.
Beim Thema «Mobilität, Verkehr und Raum» sieht Uster ein Konzept für die Elektromobilität und die Beschaffung kommunaler Fahrzeuge mit erneuerbaren Antriebssystemen als mögliche Massnahme vor. Beim Thema «Siedlung, Gebäude, Gewerbe und Industrie» geht es unter anderem darum, die energetische Sanierung von bestehenden Bauten voranzutreiben und bei kommunalen Bauten eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. Bei der «Ver- und Entsorgung, Infrastruktur» stehen die Überprüfung und die Anpassung der Gasstrategie der Energie Uster AG im Mittelpunkt.
Im Bereich «Natur, Forst- und Landwirtschaft, Gewässer» soll die einheimische und regionale Holznutzung gefördert werden. Beim «Stadt- und Mikroklima» geht es darum, sich an den Klimawandel anzupassen: Vorbildprojekte bei der Strasseninfrastruktur und bei kommunalen Bauten sollen dazu beitragen, die Hitze in städtischen Gebieten zu mindern, beispielsweise mit vermehrter Beschattung durch Bäume und entsiegelten und hellen Belagsflächen.
Nicht zuletzt spielen im Massnahmenplan auch die Kommunikation und die Information an die Bevölkerung eine wichtige Rolle. Der Massnahmenplan enthält zu den erwähnten Themenbereichen deshalb flankierende Massnahmen und Informationen.
Fokus auf Wirkung
Diese Themenbereiche wurden auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse mit stadtinternen und externen Fachpersonen in einem Kick-off-Workshop definiert und priorisiert. Für jede der vorgesehenen Massnahmen wurde ein Massnahmenblatt erarbeitet, das nebst dem Massnahmenbeschrieb und Vorgehen weitere Informationen wie die Zuständigkeit, den Umsetzungshorizont, die Priorität, die voraussichtlichen Kosten sowie die Wirkung umfasst.
Die Massnahmen reichen von relativ einfach und kostengünstig umsetzbaren bis zu kostenintensiven Projekten, um Netto-Null bis 2050 zu erreichen. Zu den kostengünstig umsetzbaren zählt etwa die Sensibilisierung gegen Food Waste. Eine aufwendigere Massnahme ist ein Hitzeminderungs-Konzept im öffentlichen Freiraum. Bei den kostenintensiven Projekten geht es etwa um die Überprüfung der Gasstrategie oder die Aktualisierung der Sanierungsplanung der kommunalen Bauten.
Herausfordernde Umsetzung
Einige der geplanten Klima-Massnahmen lassen sich innerhalb der bestehenden Leistungsaufträge und der definierten Aufgaben der zuständigen Verwaltungseinheiten umsetzen. Teilweise sind jedoch weitergehende Abklärungen und insbesondere auch zusätzliche finanzielle Mittel nötig, um die geplanten Massnahmen umsetzen zu können. Die dafür nötigen Investitionen werden im Rahmen der üblichen politischen Prozesse beantragt − dann wird sich zeigen, ob die Massnahmen auch tatsächlich angegangen und umgesetzt werden können. Uster informiert regelmässig über aktuelle Entwicklungen rund um die Klimapolitik der Stadt auf der eigenen Website.
Der Artikel ist im «Thema Umwelt» 1/2022 erschienen.
Titelbild: Stadt Uster